Schülerdemo gegen Überwachungskamera

Ja, es ist nicht einfach mit der öffentlichen Videoüberwachung und den Gesetzen. Vielleicht hätte der Hausmeister einer Schule in Mölln lieber unseren Ratgeber lesen sollen, bevor er eine Überwachungskamera an der Schule montiert. Wie der NDR auf seiner Website berichtet, waren die Schüler ziemlich überrascht, als plötzlich eines Nachmittags eine Überwachungskamera auf die Spinde gerichtet war. Einer der älteren Schüler vermutete sofort, dass es dafür keine Rechtsgrundlage geben könne.

5MP Outdoor Überwachungskamera
So könnte die Überwachungskamera an der Schule ausgesehen haben

Doch nicht nur die Schüler waren überrascht, auch stellte sich heraus, dass das Lehrpersonal nicht informiert gewesen ist. Begeistert waren die wenigsten. Schon am gleichen Tag wurde in der Pause eine Demo gegen die Überwachungskamera initiiert, an der alle(!) Schüler teilnahmen. Da merkt man, was für ein empfindliches Thema das ist, denn Jugendliche sind nicht unbedingt in der Masse dafür bekannt, sonderlich viel gesellschaftlichen Einsatz zu übernehmen.

Fast schon ironisch erscheint es, dass der Schulleiter sich bei seiner Rede zur Erläuterung des Kamera-Einsatzes von unzähligen Smartphones filmen lassen musste. Er erklärte, es läge eine akute Gefährung zu Grunde. Welche genau, lies er offen. Die Spekulationen der Schüler besagen, dass es sich dabei um Drohbriefe, die in einen Spind gesteckt wurden, handelt. Das würde natürlich die Ausrichtung der Kamera erklären.

Die Rechtslage spricht gegen die Überwachungskamera

Es gibt grundsätzlich die Möglichkeit bestimmte Bereiche einer Schule zu überwachen. Spinde gehören aber ganz sicher nicht dazu. Auch hätte zunächst die Polizei um Hilfe gebeten werden müssen, bevor eine solche Überwachungskamera als letzte Lösung gewählt werden darf. Fraglich ist auch aus unserer Sicht, wie eine offensichtliche Kamera, die natürlich Diskussionen auslöst, jemanden überführen soll, der Drohbriefe in Spinde steckt. Wenn hier ein Fall von Mobbing besteht, wird die Person sich einen anderen Weg suchen, ihre Spielchen fortzusetzen. Sinnvoll wäre eher eine getarnte Überwachung, die aber rechtlich natürlich noch viel fragwürdiger ist.

Dieser Fall zeigt deutlich, wie wichtig es ist, sich vor dem Kauf einer Überwachungskamera zu informieren, ob und wo der Einsatz erlaubt ist.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Moelln-Schueleraufstand-wegen-Ueberwachungskamera,schueler542.html

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